1. Gegenstand / Beschreibung der angebotenen Dienste

1.1 ScriptDock stellt seinen registrierten Nutzern (AUTOREN und PRODUZENTEN wie nachstehend definiert) ein Internet-Portal zur Verfügung, das im Wesentlichen folgende Angebote umfasst: 

 

Hinterlegung eines Profils: 

Anbieter von fiktionalen und dokumentarischen Film-, Fernseh- und anderen Bewegtbild-Stoffen (u.a. Drehbuchautoren, Autorenfilmer, Dokumentarfilmer, im Weiteren AUTOREN genannt) sowie deren potentielle Abnehmer/Verwerter (u.a. Redakteure, Regisseure und Produzenten, im Weiteren PRODUZENTEN genannt), können sich selbst mit einem Profil präsentieren. Hierfür fällt gegebenenfalls eine jährliche Nutzungsgebühr an. 

 

Bereitstellung geschützter Datenräume: 

 

TrockenDock (Werkstatt): 

Im TrockenDock machen die AUTOREN ihre Film-, Fernseh- und anderen Bewegtbild-Stoffe (im Weiteren INHALTE genannt) anderen AUTOREN zugänglich, um einen Austausch über die eingestellten INHALTE zu ermöglichen. Diese anderen AUTOREN erhalten allein das Recht, die INHALTE zu lesen (Leserecht), jedoch keine weiteren Rechte an den eingestellten INHALTEN; sie sind insbesondere nicht befugt, die INHALTE zu bearbeiten oder in irgendeiner Form zu verwerten. Dieser Dienst ist kostenfrei. 

 

Pitche: 

Im Datenraum PITCHE machen die AUTOREN ihre Stoffe PRODUZENTEN für einen begrenzten Zeitraum zugänglich, um auf diese Weise Partner zur Realisierung von Film-Vorhaben kennenzulernen und ihre INHALTE zu verkaufen. Die Produzenten erhalten allein das Recht, die INHALTE zu lesen (Leserecht), jedoch keine weiteren Rechte an den eingestellten INHALTEN; sie sind insbesondere nicht befugt, die INHALTE zu bearbeiten oder in irgendeiner Form zu verwerten, es sei denn sie schließen mit dem AUTOR eine entsprechende Vereinbarung. Dieser Dienst ist für PRODUZENTEN kostenfrei.  

1.2 ScriptDock schuldet nicht die hundertprozentige Verfügbarkeit der ScriptDock –Webseiten, ist aber bemüht die ScriptDock -Webseiten möglichst konstant verfügbar zu halten. Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von ScriptDock stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung des Angebotes führen. 

 

1.3 ScriptDock bietet registrierten Nutzern u.a. eine Plattform an, um AUTOREN untereinander sowie AUTOREN und PRODUZENTEN zusammenzuführen, und stellt hierfür entsprechende technischen Applikationen bereit. ScriptDock beteiligt sich inhaltlich nicht (außer durch Moderation) an der Kommunikation der Nutzer untereinander. Sofern die Nutzer von ScriptDock Verträge untereinander schließen, ist ScriptDock hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Die Nutzer sind für die Abwicklung und die Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge allein verantwortlich, ScriptDock haftet unter keinen Umständen für Pflichtverletzungen aus den zwischen den Nutzern geschlossenen Verträgen. 

2. Registrierung

2.1 AUTOREN und PRODUZENTEN müssen sich vor der Nutzung des ScriptDock -Angebots registrieren. 

 

2.2 AUTOREN und PRODUZENTEN versichern, dass sämtliche bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer darf in Ausnahmefällen ein Pseudonym verwenden, wenn er unter diesem in der Film- und Fernsehbranche bekannt ist. 

 

2.3 Für die Nutzung der ScriptDock-Dienste können sich ausschließlich natürliche Personen registrieren. Juristischen Personen ist das Einrichten eines Firmen-Profils ohne Angabe eines Ansprechpartners nicht gestattet; das personengebundene Nutzer-Profil muss den Kommunikationspartner zweifelsfrei erkennen lassen. 

 

2.4 AUTOREN und PRODUZENTEN versichern, dass sie zum Zeitpunkt der Registrierung volljährig sind. 

 

2.5 Bei der Registrierung wählt der Nutzer ein Passwort. Er ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. ScriptDock wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen. Der Nutzer haftet für alle mit seinem Passwort und/oder in seinem Nutzerprofil ausgeführten Aktivitäten sowie für jeglichen Missbrauch und/oder jegliche sonstige Aktivitäten, die unter Benutzung seines Benutzernamens erfolgen. Der Nutzer wird ScriptDock unverzüglich per E-Mail benachrichtigen, falls er eine missbräuchliche Verwendung seines Benutzernamens feststellt. 

 

2.6 Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der ScriptDock-Dienste ab. ScriptDock nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Nutzers an. Dadurch kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und ScriptDock zustande. 

 

2.7 Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren und nur ein Nutzerprofil anlegen. In besonderen Ausnahmefällen, wenn der Nutzer nachweislich sowohl AUTOR als auch PRODUZENT ist, darf er sich jeweils ein Nutzerprofil als AUTOR und als PRODUZENT anlegen. 

 

2.8 ScriptDock kann aus technischen Gründen nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein registrierter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. ScriptDock leistet keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers.  

3. Rechteeinräumung/Rechtegewährleistung betreffend INHALTE und Profilbilder

3.1 Mit dem Hochladen der INHALTE räumen die AUTOREN ScriptDock das nicht ausschließliche Recht zur Zugänglichmachung der INHALTE in den geschützten Datenräumen TrockenDock und PITCHE ein. 

 

3.2 Die AUTOREN versichern, dass sie über die hochgeladenen INHALTE frei verfügen dürfen und dass sie frei von Rechten Dritter sind. AUTOREN stellen ScriptDock von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aus bestehenden Urheber- und/oder anderen Immaterialgüterrechten gegenüber ScriptDock geltend machen. Die ScriptDock diesbezüglich entstehenden Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung und -verfolgung gegenüber den Dritten gehen zu Lasten Der AUTOREN. 

 

3.3 Mit dem Hochladen der Profilbilder räumen AUTOREN und PRODUZENTEN ScriptDock das weltweite, nicht ausschließliche Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung ein. Die Regelungen nach Ziffer 3.2 gelten insoweit entsprechend. 

4. Pflichten der AUTOREN und PRODUZENTEN

4.1 Bei der Nutzung der Dienste von ScriptDock sind alle anwendbaren Gesetze sowie die Rechte Dritter zu wahren. Insbesondere bedeutet dies, dass 

 

4.1.1 AUTOREN in den INHALTEN keine gewaltverherrlichenden, volksverhetzenden oder gegen Jugendschutzgesetze sowie Persönlichkeitsrechte verstoßende Inhalte verbreiten, 

 

4.1.2 AUTOREN und PRODUZENTEN auf ihren Profilen und in der internen Kommunikation keine verleumderischen und beleidigenden Inhalte verbreiten. 

 

4.2 PRODUZENTEN verpflichten sich, in Bezug auf die ihnen im Rahmen des Dienstes PITCHE zugänglich gemachten INHALTE Stillschweigen zu bewahren. Sie verpflichten sich ferner, die INHALTE nicht ohne die schriftliche Zustimmung des jeweiligen AUTORS selbst oder durch Dritte kommerziell oder nicht-kommerziell zu verwerten, anzubieten, zu bearbeiten oder in sonstiger Form zu nutzen und/oder Dritten mitzuteilen. 

 

4.3 Folgende Handlungen sind AUTOREN und PRODUZENTEN untersagt: 

 

4.3.1 Die Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung von ScriptDock. Der Nutzer darf jedoch die Schnittstellen oder die Software nutzen, die ihm im Rahmen des ScriptDock-Angebots zur Verfügung gestellt werden. 

 

4.3.2 Das Vervielfältigen, Verbreiten, öffentliche Zugänglichmachen oder die sonstige Verwertung der INHALTE ohne die schriftliche Zustimmung des jeweiligen Autors. Das Gleiche gilt für die Nutzerprofile anderer AUTOREN und PRODUZENTEN. 

 

4.3.3 Jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der ScriptDock -Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten. 

5. Laufzeit, Beendigung des Vertrages

5.1 Das Nutzungsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit.  

 

5.2 Die Nutzer können das Nutzungsverhältnis jederzeit ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung kündigen. Die Kündigung erfolgt schriftlich oder kann mit dem dafür vorgesehenen Kontaktformular vorgenommen werden. Der Kündigende hat die von ihm eingestellten INHALTE und sein Profil innerhalb von einer Woche nach Versendung des Kündigungsschreibens zu löschen. Sofern der Nutzer dieser Pflicht nicht nachkommt, ist ScriptDock zur Löschung befugt. 

 

5.3 Die genannten Regelungen lassen das Recht der Parteien, aus wichtigem Grund zu kündigen, unberührt. Ein wichtiger Grund für ScriptDock liegt insbesondere dann vor, wenn ein Nutzer gegen die Verpflichtungen aus Ziffer 4. dieser AGB verstößt. 

 

5.4 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Ziffer 5.2 kann ScriptDock unabhängig von einer Kündigung insbesondere folgende Sanktionen gegen den Nutzer verhängen: 

 

5.4.1 Löschung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat, 

 

5.4.2 Sperrung des Zugangs zum ScriptDock-Dienst. 

 

5.5 Die für die Hinterlegung des Profils entrichtete jährliche Nutzungsgebühr wird im Falle einer Kündigung – gleich aus welchem Grunde – nicht erstattet (auch nicht teilweise). 

6. Entgeltzahlung

6.1 Die jeweiligen Entgelte, Zahlungsweisen und Laufzeiten ergeben sich aus der für AUTOREN unter Mitgliedschaften und Entgelte, sowie für PRODUZENTEN unter Service und Entgelte einsehbaren, aktuellen Preisliste. Die dort genannten Preise sind bindend. Die Entgelte sind mit Rechnungsstellung sofort zur Zahlung fällig. Der Nutzer kann sie mittels des angebotenen Onlinezahlungsverfahrens begleichen. ScriptDock ist berechtigt, den Nutzern Rechnungen und Zahlungserinnerungen auf elektronischem Weg übermitteln. 

 

6.2 Sämtliche durch den Zahlungsverkehr entstehenden Kosten, insbesondere bei Auslandsüberweisungen und Lastschriftrückgabe, gehen zu Lasten des Nutzers. 

Die Änderungen berühren bei vor dem Zeitpunkt der Änderung bereits abgeschlossenen Verträgen nicht den vereinbarten Pauschalzeitraum. Erhöhungen der Entgelte werden dem Nutzer mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten an die bei ScriptDock angegebene Email-Adresse mitgeteilt.  

7. Haftung von ScriptDock

ScriptDock haftet nur in Fällen, in dem ihr oder einem Erfüllungsgehilfen, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen. Dies gilt nicht, soweit für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird sowie im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Hierbei handelt es sich um solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Schäden aus der Verletzung des Lebens des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. 

8. Keine Verantwortlichkeit für INHALTE und Profile und deren widerrechtliche Nutzung

8.1 Jegliche Haftung von ScriptDock für die von den Nutzern bereitgestellten INHALTE, Profile, sonstige Informationen ist ausgeschlossen. ScriptDock gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, frei von Rechten Dritter sind, einen bestimmten Zweck erfüllen, oder einem solchen Zweck dienen können. 

 

8.2 Dessen ungeachtet behält sich ScriptDock vor, die von den Nutzern bereitgestellten INHALTE, Profile, sonstige Informationen zu kontrollieren, um sicherzustellen, dass die hier festgelegten Regeln beachtet werden. ScriptDock ist berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren und/oder INHALTE, Profile, sonstige Informationen zu löschen, die die Urheberrechte oder andere Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeitsrechte) verletzen. 

 

8.3 Jegliche Haftung von ScriptDock für den Fall einer Urheberrechtsverletzung seitens eines Nutzers (Ideenklau) ist ausgeschlossen.  

9. Datenschutz

9.1 ScriptDock ist ein sensibler Umgang mit allen personenbezogenen Daten, die der Nutzer an ScriptDock übermittelt, äußerst wichtig. ScriptDock beachtet alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben. 

 

9.2 ScriptDock wird die personenbezogenen Daten der Nutzer insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben, oder Dritten zur Kenntnis bringen. Einzelheiten zur Verwendung der Daten der Nutzer sind in den Datenschutzbestimmungen von ScriptDock geregelt. 

10. Schlussbestimmungen

10.1 ScriptDock behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Nutzer nicht zumutbar. ScriptDock wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. ScriptDock wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. 

 

10.2 ScriptDock ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus den Verträgen mit den Nutzern auf einen Dritten zu übertragen. Diese Möglichkeit der Übertragung gilt insbesondere im Falle eines etwaigen Verkaufs des Unternehmens bzw. die Änderung der Gesellschafterstruktur. ScriptDock wird den Nutzer über die genannten Änderungen per Email an die zuletzt bekannte Email-Adresse informieren. Dem Nutzer steht in diesem Zusammenhang ein außerordentliches Kündigungsrecht innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach dieser Bekanntgabe zu. Widerspricht der Nutzer den angekündigten Änderungen nicht schriftlich innerhalb der Frist, so gilt die Übertragung als akzeptiert. 

 

10.3 Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. 

 

10.4 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.